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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 01. Januar 2006
Gültigkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsinhalt, soweit nicht die Vertragspartner im Vertrag schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen haben. Sie gelten ab dem 01.01.2006 und ersetzen die AGB Ausgabe vom 01.02.2005. Von den ab 01.01.2006 geltenden AGB abweichende Angaben des Kataloges sind ungültig. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil eines Vertrages, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Angebot und Vertragsinhalt
Ein Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung eines Angebotes durch den Käufer bzw. durch Auslösung einer Bestellung durch den Käufer beim Verkäufer.
Angebote des Verkäufers gelten vier Wochen ab Ausstellungsdatum. Bei Angeboten des Bestellers kommt der Vertrag durch mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung oder dem Angebot entsprechende Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande. Ergänzungen oder Änderungen (einschließlich telefonischer oder anderer Absprachen) bedürfen der Bestätigung des Verkäufers.
Rücktritt vom Vertrag
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück bzw. werden Bestellungen storniert, so werden dem Käufer die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Erfolgt der Rücktritt bzw. die Stornierung noch vor Fertigung der Ware beim Verkäufer und seiner Produzenten, wird eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 20 % vom Listenpreis
des Auftrages fällig. Ist die Fertigung der bestellten Ware bereits erfolgt bzw. wurde diese bereitgestellt, ist ein Rücktritt nicht mehr möglich und dem Käufer wird der volle Preis in Rechnung gestellt.
Widerrufsbelehrung
Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht (BGB § 355) zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Kontaktlinsen, als Medizinprodukte, nehmen wir innerhalb von 14 Tagen nur ungeöffnet in unversehrten Kontaktlinsenboxen, Gläschen bzw. Blistern zurück.
Maßgeblich wird zur Fristwahrung das Postzeichen entsprechend Stempel zugrunde gelegt.
Preise
Die Preise werden in EURO fakturiert. Die Preise verstehen sich netto ab Werk, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Pro Lieferung wird eine Transportkostenpauschale in Höhe von 2,80 EURO und bei Pflegemittel unter einem Nettowert von 500,00 EURO, in Höhe von 14,00 EURO erhoben. Leihlinsen in der größtmöglichen vorhandenen Näherung, werden mit dem Listenpreis in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe erfolgt eine Gutschrift abzüglich der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 17,5% des Listenpreises. Eine 100%ige Übereinstimmung mit den gewünschten Parametern wird bei Leihlinsen nicht garantiert. Bei Überschreitung der 2-monatigen Leihfrist erhöht sich die Leihgebühr für jeden angefangenen Monat um 12,5 %. Der Verkäufer hat das Recht, Preise und die Liefer- und allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Versand und Gefahrenübertragung
Versandart, Versandweg und Versandfirma bestimmt der Verkäufer. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf Anordnung und Kosten des Käufers. Im übrigen gelten die Incoterms, Neufassung Juli 1990. Formstabile Kontaktlinsen außerhalb des Standartprogramms, hydrophile Kontaktlinsen und Pflegemittel werden nach Kauf nicht zurückgenommen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Käufer. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Bankspesen, die nicht im Lande des Verkäufers anfallen und Akkreditivspesen, auch wenn sie im Land des Verkäufers anfallen, gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer mit irgendwelchen Gegenforderungen aufzurechnen oder aus anderen Gründen Zahlungen oder andere Leistungen zurückzubehalten oder Forderungen an Dritte abzutreten. Passsätze auf Leihbasis bleiben Eigentum des Unternehmens. Werden innerhalb eines halben Jahres keine entsprechenden Bestellungen beim Unternehmen ausgelöst, sind die Passsätze in unbeschädigter Form zurückzugeben. Beschädigte Linsen werden mit dem Passlinsenpreis in Rechnung gestellt. Erfolgt keine Rückgabe des Passsatzes, wird dieser in Rechnung gestellt.
Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware), bis der Käufer sämtliche Zahlungspflichten aus der Geschäftsverbindung erfüllt und auch einem etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, die hierdurch ausstehende Kaufpreisforderung tritt er hiermit an den Verkäufer bei ihrer Entstehung sicherheitshalber ab.
Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass das Vertragsprodukt nicht mit Mängeln behaftet ist und alle zugesicherten und / oder vereinbarten Eigenschaften ausweist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrübergangs, dass heißt spätestens 3 Tage nach Lieferscheindatum und beträgt 12 Monate, sofern die Lebens- bzw. Gebrauchsdauer des Vertragsproduktes mindestens 12 Monate beträgt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und / oder Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Handhabungs- bzw. Bedienungsfehler, Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt, sowie höhere Gewalt, wie Brand, Blitzschlag, Nässe etc. Bei berechtigten Mängeln hat der Hersteller / Verkäufer das Recht zur Reparatur / Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Rückgängigmachung des Kaufvertrages kann der Kunde erst nach 2-maliger erfolgloser Reparatur / Nachbesserung durch den Hersteller / Verkäufer verlangen (BGB §§ 434 ff).
Rücknahme/Tausch
Eine Rücknahme und Gutschrift innerhalb von 2 Monaten ab Lieferdatum von Linsen mit Rückgabeoption sowie der Leihlinsen erfolgt nur bei Rücksendung der Linsen in Originalverpackung und des Lieferscheines gegen Zahlung der festgelegten Rücknahme- bzw. Leihgebühren.
Nacharbeit, Ausmessen und Reinigung von Kontaktlinsen
Es werden nur Kontaktlinsen aus Jenalens - eigener Fertigung nachgearbeitet, gegen Zahlung der festgelegten Bearbeitungsgebühren. Die Nacharbeit erfolgt ausdrücklich auf Risiko des Auftraggebers ohne jegliche Ersatzansprüche bei durch die Nacharbeit verursachten Defekten an der Linse oder bei nichterreichten Verbesserungen. Es werden nur Linsen angenommen, deren hygienischer Zustand einschließlich der Behältnisse, eine Gefahr für eine Kontaminierung von Personen und Umfeld ausschließen. Das gleiche gilt für die Reinigung und das Ausmessen von Kontaktlinsen.
Haftung
Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen durch Verletzung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlichen Vertragspflichten verursacht worden sind.
Lieferfrist
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand die Firma verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei Eintreten von Umständen höherer Gewalt, insbesondere Brand, Überschwemmung, Streik oder rechtsmäßige Absperrung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mitteilen.
Zahlungsbedingungen
Die Ansprüche sind ab Rechnungsdatum fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen rein netto zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewährleisten wir 2 % Skonto. Der Leistungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist die Bank des Verkäufers. Die Zahlung gilt als vollzogen, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei verspäteter Bezahlung behält sich der Verkäufer Zinsberechnungen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach §247 BGB der Deutschen Bundesbank zum Tage der Fälligkeit vor.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich eventueller Rückgewährungsansprüche ist Jena. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind durch das zuständige ordentliche Gericht in Jena zu entscheiden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Verbindlichkeit des Vertrages
Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag nach den übrigen Vorschriften aufrechterhalten.
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